Griechenland-Hatz: Die Rentner
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE, 20.6.2015Fast 50 Prozent der griechischen Rentner leben unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze von 665 Euro. Dabei ist die Rente das einzige Sozialsystem in Griechenland; sie muss auch dem Überleben der arbeitslosen Kinder und Enkel dienen.
Falsche Behauptungen über die Schulden Griechenlands
Französisches Komitee zur Überprüfung der öffentlichen Schulden durch die Bürgerinnen und Bürger. 'Sand im Getriebe', Sondernummer, Juni 2015. Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung:- "Wir haben den Griechen geholfen. Sie müssen sich bei uns bedanken."
Eine Studie von Attac Österreich zeigt auf, wohin die Mittel aus den 23 Finanzierungstranchen flossen, die Griechenland im Zeitraum 2010 bis 2013 aufgezwungen worden waren. 77 % dieser Darlehen dienten zur Rekapitalisierung der griechischen Privatbanken (58 Mrd. €) oder wurden direkt an die Gläubiger des griechischen Staates, in erster Linie europäische und amerikanische Banken weitergeleitet (101 Mrd €). Von 5 geborgten Euro floss nur 1 Euro in die griechischen Staatskassen!
- "Wer Schulden hat, muss zurückzahlen"
Von seltenen Ausnahmen abgesehen, zahlt ein Staat seine Schulden überhaupt nicht zurück: er borgt neues Geld, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das darf jedoch nicht für Griechenland gelten. Denn Griechenland besitzt die 'Frechheit', sich gegen das Diktat der Troika zu wehren - Demokratie contra Troika-Diktat.
Und: 1953 wurden für Deutschland auf der Londoner Konferenz alle Schulden ausgesetzt - bis zu einem 'Friedensvertrag'. Der '2+4-Vertrag' ist ein Ersatz für einen Friedensvertrag, um die Schulden nicht zurückzahlen zu müssen. Auch die offensichtlichen Opfer des Krieges wurden nie entschädigt.
Brandrede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras
vor dem griechischen Parlament, zum Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern- Rede, 6. Juni 2015:
" ... Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…"