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Das größte Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung

Die Privatisierung der Autobahnen wird von den beteiligten Ministerien verschleiert: Öffentlichkeit gefährde die Effektivität des Verwaltungshandelns - TAZ, 13.11.2016

Grundgesetzänderung für die Superbehörde?

Die Bundesfernstraßengesellschaft scheint der Schlüssel für eines der größten Privatisierungsvorhaben seit Jahrzehnten zu werden, der Privatisierung der deutschen Autobahnen - TAZ, 7.7.2016

Verdi gegen Fernstraßengesellschaft - SZ, 24.5.2016

Asphalt für die Riesterrente - TAZ, 4.2.2016, Autobahnen vor einer Teilprivatisierung. Die Versicherungswirtschaft hat große Probleme, einträgliche Renditen zu erwirtschaften - zur geplanten Bundesfernstraßen-Gesellschaft - Carl Waßmuth, 22.12.2015 - Rendite mit der Autobahn - TAZ, 22.2.2016

Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe für CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016

TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - DWN, Werner Rügemer, 18.9.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'-Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016

Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016

TiSA soll Anfang Dezember ratifiziert werden

Wikileaks: Die Europäer wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“, natürlich auch die Wasserversorgung - unumkehrbar. Regierungen haben dann noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren - TAZ, Andreas Zumach, 18.10.16

NAFTA und TPP wirken über CETA auf Europa ein

Interview mit Werner Rügemer - DWN, 18.9.16
In Kanada wurden während des letzten Jahrzehnts im Rahmen des NAFTA so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. ...

MAx Uthoff Satire: CETA und TTIP ist voll super!

CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

Was droht den Städten und Bundesländern in Deutschland durch TTIP und CETA? Exemplarische Studie für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen - Thomas Fritz, Handelsexperte, August 2016. Im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament

CETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:
Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt

Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?

Öffnet CETA den Markt für den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2

CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe

'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - ► Pressetext Stadtwerke Karlsruhe - ► Studie, 1.6.2016. ► Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe.

Bayern - Volksentscheid gegen CETA

Bayern soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen - TAZ, 20.7.2016

Firmen verklagen Staaten

Welche Länder treffen die Klagen – und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
WeltkarteLink,TAZ, 8.7.2016

Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten verhindern

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf: Die europäischen Politiker, aber auch alle europäischen Bürger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europäischen Völker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen - INTERVIEW, Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin Wien, 10.6.2016

CETA - Goldstandard oder Etikettenschwindel?

Das Interesse der Schiedsindustrie an Freihandelsabkommen ist groß. Oft können Regierungen die massiven Umweltverschmutzungen, die z. B. durch den Gold-oder Ölabbau entstehen, nicht weiter tolerieren und entziehen Firmen die Förderlizenz. Dann schlägt die große Stunde der Prozess-Finanzierer. Neue Finanzprodukte verwandeln die Schadenersatzklagen in Wertpapiere für die Finanzmärkte ► Text: dlf, 28.6.2016. Speziell zur Schiedsindustrie ab S. 16
► Audio Feature:


"Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016

Grüne in der Ceta-Falle

Ministerpräsident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht schützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht gewährleistet sei.
Zu den Bedingungen für eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beinträchtigt werden darf - TAZ, 27.5.16.
81 % der in Europa tätigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast überflüssig - Nettesheim_CETA_Gutachten, Januar 2016

Viel Informatives zu CETA


TTIP ist ein Hindernis für die Energiewende. Die USA schicken sich an, den europäischen Markt mit gefracktem Erdgas beliefern oder gar erobern zu wollen, und scheinen darauf zu bestehen, dass dies in TTIP abgesichert wird ... - DGS, Klaus Oberzig, 4.5.16

AöW - Allianz für öffentliche Wasserbetriebe zu CETA - Stellungnahme, April 2016

TTIP-Vertragstexte geleakt

Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht nachträglich abzusenken ► Greenpeace, 2.5.2016

Barcelona initiiert TTIP-Widerstand der Kommunen in der EU und in den USA - Erklärung, 24.4.2016 - 'Durch die Steuerflucht entstehen die wahren Schäden, nicht durch die 'Handelshemmnisse'TAZ, Ulrike Herrmann, 24.4.16

Liste bisher bekannter Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

Juan Fernandez-­Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter: "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen und Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschränkung oder die Möglichkeit zur Berufung". "Er könne nicht aufhören sich zu wundern, warum souveräne Staaten dem zugestimmt haben" ► Liste, ab S.3, 12.3.2016

CETA

Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll in Kraft treten, ohne dass der deutsche Bundestag darüber abstimmt ► TAZ, 28.3.2016

Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte - DIE ZEIT, 25.2.2016. Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada am 2.3.16 beendet ► Link

CETA-Vertragstext - Vertrag, deutsch - ohne Nachverhandlungs-Text;
Akueller Vertragstext, englisch - Vertrag

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschnürt werden ► derStandard.at, 21.2.2016

kurz: wichtigste Fakten gegen CETA & Co.
. ARD-Doku: Konzerne klagen, wir zahlen!

Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen - Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen - Thomas Fritz, Okt. 2015

45.0000 unterstützen Klage gegen CETA !

'CETA gefährlicher als TTIP' - M.Grimmenstein
Marianne Grimmenstein-Balas arbeitet mit dem renommierten Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA aus
Link. CETA soll 2016 ratifiziert werden. Prof. Fisahn wird die Klage in nächster Zeit einreichen, in jedem Fall vor dem für Mai 2016 geplanten Beschluss in Brüssel.

Wie sich die sogenannten 'Freihandelsabkommen' auswirken, zeigt sich - wieder mal - ganz aktuell am Beispiel Ecuador. Obwohl der Staat im Recht ist, muss er an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum zahlen ► Link und droht durch weitere 24 anstehende Schiedsverfahren in den Ruin getrieben zu werden ► Link

Bis 2025 soll in der EU ein Technokaten-System etabliert sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte 'Fünfpräsidentenbericht'. Der Wähler/die Wählerin wird machtlos - mehr Info, 22.10.15

TTIP - Ausnahmeregel für Wasser, Buchpreisbindung ...? Alles paletti? Reingefallen! Die Ausnahmeregeln im Anhang des Vertragswerks können leicht aufgehoben werden - TAZ, 9.10.15

"Wie TTIP ohne die USA". Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen. Tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards - TAZ, 14.10.15

TTIP's böser Bruder - TiSA - DER FREITAG, 9.10.15


Walter Adam und die SPD
. Die Story: Konzerne klagen, wir zahlen
Private Schiedsgerichte, 19.10.15


Massenklage gegen CETA geplant - TAZ, 2.3.15

TTIP, CETA, TiSA stoppen, Fracking verbieten!

Jens Loewe, Stuttgarter Wasserforum, am 11.10.2014, dem internationalen Anti-Fracking-Tag
und europäischen Aktionstag gegen die Freihanelsabkommen CETA,TIPP, TiSA




Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA - Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung, 26.1.15

Deutsche "Kommunen nicht befugt, zu TTIP Beschüsse zu fassen" - so das unerhörte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die eigene Entrechtung soll von den Kommunen also hingenommen werden - WD3, -3000-035/15

Entmündigung der Parlamente

EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA „vorläufig in Kraft“ setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen - Info, 5.2.15

Mexiko - Auswirkungen von zügellosem Freihandel

Im 'Ständigen Tribunal der Völker', Kapitel Mexiko, wird der direkte Zusammenhang zwischen zügellosem Freihandel, skrupellosen Wirtschaftsinteressen und der desaströsen Situation der Menschenrechte und dem zerbröckelnden sozialen Zusammenhalt der mexikanischen Gesellschaft dargestellt - Urteil, S.8, Nov.14

Allgemeinnutz contra privat

Studie zu TTIP und CETA: Kommunen werden kaputt gemacht - TAZ, 4.9.14 - In Rumänien ist schon zu sehen, wie sich TTIP auswirken wird - SZ, 4.9.14

Wie die Politik uns betrügt: Beispiel Rente
. Geheime Geschäfte von Politik & Wirtschaft

TISA soll Rekommunalisierungen verbieten

Das parallel zu TTIP verhandelte Abkommen soll das Rückgängig-Machen von Privatisierungen verbieten ► TAZ, 28.4.2014. Verhandelt wird in ungewöhnlicher Geheimhaltung.

Das Geschacher hinter verschlossenen Türen

die Paralleljustiz urteilt an öffentlichen Gerichten vorbei - SZ, 21.3.2014

TTIP muss gestoppt werden!

CETA, TTIP und TiSA: die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin: der Investor wird König - SZ, 5.7.2014 - Lori Wallach: die große Unterwerfung - Le Monde Diplomatique, Nov. 2013 - die Bundesregierung täuscht über TiSA - TAZ, 4.7.2014 - Vorteile für die Ölindustrie - SZ, 19.7.2014 - Furcht vor den Banken - SZ, 12.8.2014 - Die Schlacht von Brüssel - SZ, 13.8.2014


. Ausführliche Darstellung


Der Kampf um die Ressourcen geht in eine neue Runde

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten - Butterwegge

Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
- Text, SZ, 5.7.2013

► Die Allianz steigt ins Wassergeschäft ein - Versicherungsbranche sucht sichere Rendite - Text

Ausschreibung als Mittel zur Privatisierung

► Energie-Genossenschaften kaufen sich in Stromnetze ein - Kritik

Der Hebel in Deutschland ist das neoliberal geführte Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Unterabteilungen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, siehe Leitfaden, Dez. 2012.

Damit sollen die Kommunen gezwungen, ihre Strom- und Gaskonzessionen auszuschreiben. Sie sollen die kommunale Grundversorgung ihrer Bürger der Plünderung preisgeben.

Wir suchen eine Gemeinde, die bereit ist, mit uns für die kommunale Selbstbestimmung zu kämpfen, gegen den Ausschreibungszwang zu klagen. Das Recht der Kommunen auf die eigenen Versorgungsgrundlagen muss verfassungsrechtlich gesichert werden. Kontakt: tel: 0177 7114888, mail:


Hierzu der Vortrag von Prof. Dr. Hertwig, CBH Köln, v.22.1.2013 im Stuttgarter Rathaus



Die Portugiesen streiken gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung
- dradio.de, 27.6.13

Wasserprivatisierung und die Folgen


Die EU-Konzessionsrichtline, ein gut verschleiertes, infames Prinzip

Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als Deutschland. Aber die geplante EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' unmöglich machen und die Privatisierung von Wasser und Energie erzwingen.

Denn mindestens 80 Prozent seines Umsatzes mit Dienstleistungen soll der städtische Betrieb für den Eigentümer, also die Stadt, erzielen. Das aber trifft auf Stadtwerke und städtische Betriebe nicht einmal annähernd zu. Schließlich stammt der Großteil aller Einnahmen von den BürgerInnen und nicht von den städtischen Einrichtungen! Mehr Info

Diese Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.

Unterstützt das Manifest zur kommunalen Selbstbestimmung ! - Link