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Konzern-Atlas

Daten und Fakten √ľber die Agrar- und Lebensmittelindustrie: Chemie f√ľr den Boden, ... Hunger bleibt auch mit Chemie, ... Marktmacht und Menschenrechte .. - Konzern-Atlas, 1. Auflage 2017

Kritik an neuer Freihandels-Strategie

K√ľnftige Freihandelsabkommen sollen den Investorenschutz nicht mehr mit einschlie√üen. So kann die EU Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente beschlie√üen: 'EU-only'. Investorenschutz wird extra geregelt. Unternehmen behalten Sonderrechte - TAZ, 19.9.2017

CETA tritt - vorläufig - in Kraft

'Nachgebessert wurde das Abkommen nicht... Der Investorenschutz geht teilweise weiter als bei Nafta', so Pia Eberhard von Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Br√ľssel - TAZ, 21.9.2017


R√ľckschlag f√ľr die Autobahn-Privatisierung

Ein Prestigeprojekt des Verkehrsministeriums: Ein Abschnitt der A 1 im Norden ist mit finanzieller Hilfe der Wirtschaft ausgebaut worden. Nun steht der Betreiber vor der Pleite.- SZ, 23.8.2017

Autobahn-Gesellschaft

"Die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordert√ľr" - TAZ, 31.5.2017

Das größte Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung

Die Privatisierung der Autobahnen wird von den beteiligten Ministerien verschleiert: √Ėffentlichkeit gef√§hrde die Effektivit√§t des Verwaltungshandelns - TAZ, 13.11.2016

Grundgesetz√§nderung f√ľr die Superbeh√∂rde?

Die Bundesfernstra√üengesellschaft scheint der Schl√ľssel f√ľr eines der gr√∂√üten Privatisierungsvorhaben seit Jahrzehnten zu werden, der Privatisierung der deutschen Autobahnen - TAZ, 7.7.2016

Verdi gegen Fernstraßengesellschaft - SZ, 24.5.2016

Asphalt f√ľr die Riesterrente - TAZ, 4.2.2016, Autobahnen vor einer Teilprivatisierung. Die Versicherungswirtschaft hat gro√üe Probleme, eintr√§gliche Renditen zu erwirtschaften - zur geplanten Bundesfernstra√üen-Gesellschaft - Carl Wa√ümuth, 22.12.2015 - Rendite mit der Autobahn - TAZ, 22.2.2016


Mexiko f√ľhrt mit 46 Freihandelsvertr√§gen

Die mexikanischen Stundenlöhne liegen 42 Prozent niedriger als die in China ... - TAZ, 18.5.2017

Abkommen mit Japan - nichts dazugelernt

Keine Transparenz, Investorenschutz - die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann m√ľde werden - TAZ, 21.3.2017

Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe f√ľr CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016

TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - DWN, Werner R√ľgemer, 18.9.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'-Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016

Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Chevron f√ľrchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016

TiSA soll Anfang Dezember ratifiziert werden

Wikileaks: Die Europ√§er wollen alle noch gesch√ľtzten Bereiche der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge ‚Äěliberalisieren‚Äú, nat√ľrlich auch die Wasserversorgung - unumkehrbar. Regierungen haben dann noch weniger M√∂glichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-M√§rkte zu kontrollieren - TAZ, Andreas Zumach, 18.10.16

NAFTA und TPP wirken √ľber CETA auf Europa ein

Interview mit Werner R√ľgemer - DWN, 18.9.16
In Kanada wurden während des letzten Jahrzehnts im Rahmen des NAFTA so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. ...

MAx Uthoff Satire: CETA und TTIP ist voll super!

CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

Was droht den St√§dten und Bundesl√§ndern in Deutschland durch TTIP und CETA? Exemplarische Studie f√ľr Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen - Thomas Fritz, Handelsexperte, August 2016. Im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament

CETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:
Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt

Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?

√Ėffnet CETA den Markt f√ľr den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2

CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe

'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - ‚Ėļ Pressetext Stadtwerke Karlsruhe - ‚Ėļ Studie, 1.6.2016. ‚Ėļ Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe.

Bayern - Volksentscheid gegen CETA

Bayern soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen - TAZ, 20.7.2016

Firmen verklagen Staaten

Welche L√§nder treffen die Klagen ‚Äď und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Gro√übritannien ‚Äď Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am h√§ufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
Weltkarte ‚Ėļ Link,TAZ, 8.7.2016

Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten verhindern

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf: Die europ√§ischen Politiker, aber auch alle europ√§ischen B√ľrger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerst√∂rung Europas und seiner souver√§nen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europ√§ischen V√∂lker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen - INTERVIEW, Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanw√§ltin Wien, 10.6.2016

CETA - Goldstandard oder Etikettenschwindel?

Das Interesse der Schiedsindustrie an Freihandelsabkommen ist gro√ü. Oft k√∂nnen Regierungen die massiven Umweltverschmutzungen, die z. B. durch den Gold-oder √Ėlabbau entstehen, nicht weiter tolerieren und entziehen Firmen die F√∂rderlizenz. Dann schl√§gt die gro√üe Stunde der Prozess-Finanzierer. Neue Finanzprodukte verwandeln die Schadenersatzklagen in Wertpapiere f√ľr die Finanzm√§rkte ‚Ėļ Text: dlf, 28.6.2016. Speziell zur Schiedsindustrie ab S. 16
‚Ėļ Audio Feature:


"Bundesregierung kann nicht ausschlie√üen, dass Investoren k√ľnftig gegen √∂ffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016

Gr√ľne in der Ceta-Falle

Ministerpr√§sident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten √ľber CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von L√§ndern und Kommunen einschr√§nkt, die √∂ffentliche Daseinsvorsorge nicht sch√ľtzt und das Recht zur k√ľnftigen staatlichen Regulierung nicht gew√§hrleistet sei.
Zu den Bedingungen f√ľr eine Zustimmung Baden-W√ľrttembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von L√§ndern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beintr√§chtigt werden darf - TAZ, 27.5.16.
81 % der in Europa t√§tigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast √ľberfl√ľssig - Nettesheim_CETA_Gutachten, Januar 2016

Viel Informatives zu CETA


TTIP ist ein Hindernis f√ľr die Energiewende. Die USA schicken sich an, den europ√§ischen Markt mit gefracktem Erdgas beliefern oder gar erobern zu wollen, und scheinen darauf zu bestehen, dass dies in TTIP abgesichert wird ... - DGS, Klaus Oberzig, 4.5.16

A√∂W - Allianz f√ľr √∂ffentliche Wasserbetriebe zu CETA - Stellungnahme, April 2016

TTIP-Vertragstexte geleakt

Teile der geheimen Dokumente sind nun √∂ffentlich. Sie belegen: TTIP erm√∂glicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht nachtr√§glich abzusenken ‚Ėļ Greenpeace, 2.5.2016

Barcelona initiiert TTIP-Widerstand der Kommunen in der EU und in den USA - Erkl√§rung, 24.4.2016 - 'Durch die Steuerflucht entstehen die wahren Sch√§den, nicht durch die 'Handelshemmnisse' ‚Ėļ TAZ, Ulrike Herrmann, 24.4.16

Liste bisher bekannter Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

Juan Fernandez-¬≠Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter: "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen und Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschr√§nkung oder die M√∂glichkeit zur Berufung". "Er k√∂nne nicht aufh√∂ren sich zu wundern, warum souver√§ne Staaten dem zugestimmt haben" ‚Ėļ Liste, ab S.3, 12.3.2016

CETA

Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll in Kraft treten, ohne dass der deutsche Bundestag dar√ľber abstimmt ‚Ėļ TAZ, 28.3.2016

Am 13. Mai soll in Br√ľssel das europ√§isch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das k√∂nnte bereits kurz darauf angewendet werden ‚Äď ohne dass je ein Parlament dar√ľber abgestimmt h√§tte - DIE ZEIT, 25.2.2016. Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada am 2.3.16 beendet ‚Ėļ Link

CETA-Vertragstext - Vertrag, deutsch - ohne Nachverhandlungs-Text;
Akueller Vertragstext, englisch - Vertrag

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschn√ľrt werden ‚Ėļ derStandard.at, 21.2.2016

kurz: wichtigste Fakten gegen CETA & Co.
. ARD-Doku: Konzerne klagen, wir zahlen!

Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen - Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen - Thomas Fritz, Okt. 2015

45.0000 unterst√ľtzen Klage gegen CETA !

'CETA gefährlicher als TTIP' - M.Grimmenstein
Marianne Grimmenstein-Balas arbeitet mit dem renommierten Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA aus
‚Ėļ Link. CETA soll 2016 ratifiziert werden. Prof. Fisahn wird die Klage in n√§chster Zeit einreichen, in jedem Fall vor dem f√ľr Mai 2016 geplanten Beschluss in Br√ľssel.

Wie sich die sogenannten 'Freihandelsabkommen' auswirken, zeigt sich - wieder mal - ganz aktuell am Beispiel Ecuador. Obwohl der Staat im Recht ist, muss er an den US-amerikanischen √Ėlkonzern Occidental Petroleum zahlen ‚Ėļ Link und droht durch weitere 24 anstehende Schiedsverfahren in den Ruin getrieben zu werden ‚Ėļ Link

Bis 2025 soll in der EU ein Technokaten-System etabliert sein

Die Kommission hat ein Ma√ünahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und W√§hrungsunion gest√§rkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte 'F√ľnfpr√§sidentenbericht'. Der W√§hler/die W√§hlerin wird machtlos - mehr Info, 22.10.15

TTIP - Ausnahmeregel f√ľr Wasser, Buchpreisbindung ...? Alles paletti? Reingefallen! Die Ausnahmeregeln im Anhang des Vertragswerks k√∂nnen leicht aufgehoben werden - TAZ, 9.10.15

"Wie TTIP ohne die USA". Angeblich will die EU-Kommission B√ľrokratie abbauen. Tats√§chlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards - TAZ, 14.10.15

TTIP's böser Bruder - TiSA - DER FREITAG, 9.10.15


Walter Adam und die SPD
. Die Story: Konzerne klagen, wir zahlen
Private Schiedsgerichte, 19.10.15


Massenklage gegen CETA geplant - TAZ, 2.3.15

TTIP, CETA, TiSA stoppen, Fracking verbieten!

Jens Loewe, Stuttgarter Wasserforum, am 11.10.2014, dem internationalen Anti-Fracking-Tag
und europäischen Aktionstag gegen die Freihanelsabkommen CETA,TIPP, TiSA




Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA - Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung, 26.1.15

Deutsche "Kommunen nicht befugt, zu TTIP Besch√ľsse zu fassen" - so das unerh√∂rte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die eigene Entrechtung soll von den Kommunen also hingenommen werden - WD3, -3000-035/15

Entm√ľndigung der Parlamente

EU-Handelskommissarin Malmstr√∂m will TTIP und CETA ‚Äěvorl√§ufig in Kraft‚Äú setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen - Info, 5.2.15

Mexiko - Auswirkungen von z√ľgellosem Freihandel

Im 'St√§ndigen Tribunal der V√∂lker', Kapitel Mexiko, wird der direkte Zusammenhang zwischen z√ľgellosem Freihandel, skrupellosen Wirtschaftsinteressen und der desastr√∂sen Situation der Menschenrechte und dem zerbr√∂ckelnden sozialen Zusammenhalt der mexikanischen Gesellschaft dargestellt - Urteil, S.8, Nov.14

Allgemeinnutz contra privat

Studie zu TTIP und CETA: Kommunen werden kaputt gemacht - TAZ, 4.9.14 - In Rumänien ist schon zu sehen, wie sich TTIP auswirken wird - SZ, 4.9.14

Wie die Politik uns betr√ľgt: Beispiel Rente
. Geheime Geschäfte von Politik & Wirtschaft

TISA soll Rekommunalisierungen verbieten

Das parallel zu TTIP verhandelte Abkommen soll das R√ľckg√§ngig-Machen von Privatisierungen verbieten ‚Ėļ TAZ, 28.4.2014. Verhandelt wird in ungew√∂hnlicher Geheimhaltung.

Das Geschacher hinter verschlossenen T√ľren

die Paralleljustiz urteilt an öffentlichen Gerichten vorbei - SZ, 21.3.2014

TTIP muss gestoppt werden!

CETA, TTIP und TiSA: die ehemalige Justizministerin Hertha D√§ubler-Gmelin: der Investor wird K√∂nig - SZ, 5.7.2014 - Lori Wallach: die gro√üe Unterwerfung - Le Monde Diplomatique, Nov. 2013 - die Bundesregierung t√§uscht √ľber TiSA - TAZ, 4.7.2014 - Vorteile f√ľr die √Ėlindustrie - SZ, 19.7.2014 - Furcht vor den Banken - SZ, 12.8.2014 - Die Schlacht von Br√ľssel - SZ, 13.8.2014


. Ausf√ľhrliche Darstellung


Der Kampf um die Ressourcen geht in eine neue Runde

‚Ėļ Nur die Reichen k√∂nnen sich einen armen Staat leisten - Butterwegge

Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
- Text, SZ, 5.7.2013

‚Ėļ Die Allianz steigt ins Wassergesch√§ft ein - Versicherungsbranche sucht sichere Rendite - Text

Ausschreibung als Mittel zur Privatisierung

‚Ėļ Energie-Genossenschaften kaufen sich in Stromnetze ein - Kritik

Der Hebel in Deutschland ist das neoliberal gef√ľhrte Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Unterabteilungen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, siehe Leitfaden, Dez. 2012.

Damit sollen die Kommunen gezwungen, ihre Strom- und Gaskonzessionen auszuschreiben. Sie sollen die kommunale Grundversorgung ihrer B√ľrger der Pl√ľnderung preisgeben.

Wir suchen eine Gemeinde, die bereit ist, mit uns f√ľr die kommunale Selbstbestimmung zu k√§mpfen, gegen den Ausschreibungszwang zu klagen. Das Recht der Kommunen auf die eigenen Versorgungsgrundlagen muss verfassungsrechtlich gesichert werden. Kontakt: tel: 0177 7114888, mail:


Hierzu der Vortrag von Prof. Dr. Hertwig, CBH Köln, v.22.1.2013 im Stuttgarter Rathaus



Die Portugiesen streiken gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung
- dradio.de, 27.6.13

Wasserprivatisierung und die Folgen


Die EU-Konzessionsrichtline, ein gut verschleiertes, infames Prinzip

Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als Deutschland. Aber die geplante EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' unmöglich machen und die Privatisierung von Wasser und Energie erzwingen.

Denn mindestens 80 Prozent seines Umsatzes mit Dienstleistungen soll der st√§dtische Betrieb f√ľr den Eigent√ľmer, also die Stadt, erzielen. Das aber trifft auf Stadtwerke und st√§dtische Betriebe nicht einmal ann√§hernd zu. Schlie√ülich stammt der Gro√üteil aller Einnahmen von den B√ľrgerInnen und nicht von den st√§dtischen Einrichtungen! Mehr Info

Diese Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.